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Informationen für Syndikusrechtsanwälte

 

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Hierdurch ist es wieder möglich, dass Anwälte, die in einem Unternehmen beschäftigt sind, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen können.

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Für die Befreiung ist es notwendig, dass Sie eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die ausgeübte Tätigkeit durch die zuständige Rechtsanwaltskammer erhalten. Die ausgeübte Tätigkeit muss hierbei durch folgende Merkmale geprägt sein:

  • die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
  • die Erteilung von Rechtsrat,
  • die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und
  • die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. 

Zudem muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden.

 

Die Prüfung, ob die genannten Kriterien vorliegen, obliegt der zuständigen Rechtsanwaltskammer, die wiederum im Zulassungsverfahren die Deutsche Rentenversicherung anhören muss. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher keine Auskünfte zum Zulassungsverfahren geben können. Wenden Sie sich bitte in diesem Zusammenhang an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

 

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann durch die zuständige Rechtsanwaltskammer ab dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem der Antrag auf Zulassung bei der Kammer eingegangen ist. Frühestens ist dies jedoch zum Beginn der Tätigkeit, für die die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgesprochen werden soll, möglich. Daher empfehlen wir, den Zulassungsantrag frühestmöglich zu stellen, um auch die hiermit verbundene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung frühestmöglich zu erhalten.

 

Bitte beachten Sie, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel und einer wesentlichen Änderung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ein neuer Zulassungsantrag erforderlich wird.

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Nach erfolgreicher Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung als  Syndikusrechtsanwalt beantragt, kann die Befreiung rückwirkend zu  diesem Zeitpunkt erfolgen.

 

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht

Bis zum 01.04.2016 kann auch eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Beschäftigungsverhältnisse beantragt werden. Die rückwirkende Befreiung ist auch für Beschäftigungszeiträume vor dem 01.01.2016 möglich. Ausschlaggebend für die Fristwahrung ist einzig der Eingang des Antrags bei der Deutschen Rentenversicherung!

 

Antrag auf rückwirkende Befreiung und Erstattung von Beiträgen

Bereits ausgesprochene Befreiungen für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber

Bereits ausgesprochene Befreiungen für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber behalten nach unserem Kenntnisstand Ihre Gültigkeit, solange das Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbesteht.

 

Informationen der Deutschen Rentenversicherung

Informationen der Deutschen Rentenversicheurng zu Vertrauensschutzregelungen vom 19.02.2016

 

 

Hier gelangen Sie zu den häufig gestellte Fragen zu der Thematik der Syndikusrechtsanwälten.

 

Informationen aus dem Bereich Aktuelles


Häufig gestellte Fragen von Syndikusrechtsanwälten
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Einstimmiges Votum der Kammerversammlung: Rechtsanwaltskammer fordert Gesetz für Syndikusrechtsanwälte
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Hessen steht zu Versorgungswerken
Die Hessische Landesregierung werde das Hessische Rechtsanwaltsversorgungswerk und die gesamte berufsständische Versorgung bei allen künftigen Herausforderungen unterstützen, damit es, aber auch alle anderen Versorgungswerke, den Erwartungen und Be… ( weiterlesen )
 

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