Aktuelles
Versorgungswerk
der Rechtsanwälte
im Lande Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Satzungsänderung zum 01.01.2016

Rückwirkend zum 01.01.2016 ist die neue Satzung des Versorgungswerks in Kraft getreten, deren Änderungen die Vertreterversammlung in ihrer Sitzung am 16.03.2016 beschlossen hat. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle einige wesentliche Punkte vorstellen.

§ 27 Pflichtbeiträge

Bislang legte das Versorgungswerk Absatz 7 so aus, dass die 3-Jahres-Frist im Rahmen der Wahlmöglichkeit des Absatzes 3 einmalig mit Beginn der ersten selbständigen Tätigkeit beginnt und ohne Unterbrechung abläuft. Eine Hemmung der Frist, etwa weil die selbständige Tätigkeit keine 3 Jahre andauert, konnte mangels entsprechender Regelung nicht angewandt werden. Es mehren sich Fälle, in denen Mitglieder zu Beginn der Mitgliedschaft für einen kürzeren Zeitraum selbständig sind, danach in ein Angestelltenverhältnis mit 10/10tel Beitrag wechseln und im Anschluss daran wieder selbständig werden. Vielfach war dann die 3-Jahres-Frist abgelaufen, mit der Folge, dass nur noch ein 5/10tel Beitrag gezahlt werden konnte. Die neue Fassung des Absatzes 7 sieht nun vor, dass jeder Wechsel aus der angestellten in die selbständige Tätigkeit eine neue Wahlmöglichkeit auslöst.

Absatz 8 regelt die Beitragsbefreiung während Kinderbetreuungszeiten. § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bestimmt nunmehr neu, dass die Elternzeit  so gestaffelt werden kann, dass bis zu 24 Monate zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kinds liegen können. Diese Anpassung der Elternzeitregelung findet sich nun auch in § 27 Abs. 8 wieder.

§ 29 Besondere Beiträge

Im Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.07.2015 ist die Gleichstellung bei der Beitragsübernahme bei Krankengeldbezug der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. Demnach erhalten Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, auf Antrag diejenigen Beiträge an die zuständige Versorgungseinrichtung gezahlt, die bei Eintritt der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten gewesen wären. Der neu eingeführte Absatz 8 regelt nun die Beitragsentgegennahme durch das Versorgungswerk.

 

Hier finden Sie den vollständigen Text der Satzungsänderung.

 

Satzung in der Fassung ab dem 01.01.2016

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