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Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen/Verband

 

Falls Sie bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt beschäftigt sind und für Ihre Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besitzen, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen.

 

Ob die ausgeübte Tätigkeit den Kriterien einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt entspricht, kann das Versorgungswerk nicht beurteilen. Vielmehr liegt die fachliche Prüfung bei der Rechtsanwaltskammer und der Deutschen Rentenversicherung.

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Sie ausgeübte Tätigkeit muss hierbei durch folgende Merkmale geprägt sein:

  • die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
  • die Erteilung von Rechtsrat,
  • die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und
  • die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. 

Zudem muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden.

 

Die Prüfung, ob die genannten Kriterien vorliegen, obliegt der zuständigen Rechtsanwaltskammer, die wiederum im Zulassungsverfahren die Deutsche Rentenversicherung anhören muss. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher keine Auskünfte zum Zulassungsverfahren geben können. Wenden Sie sich bitte in diesem Zusammenhang an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

 

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann durch die zuständige Rechtsanwaltskammer ab dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem der Antrag auf Zulassung bei der Kammer eingegangen ist. Frühestens ist dies jedoch zum Beginn der Tätigkeit, für die die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgesprochen werden soll, möglich. Daher empfehlen wir, den Zulassungsantrag frühestmöglich zu stellen, um auch die hiermit verbundene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung frühestmöglich zu erhalten.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen während unserer Geschäfts-/Telefonzeiten gerne zur Verfügung.

 

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht

Antrag auf rückwirkende Befreiung und Erstattung von Beiträgen an das Versorgungswerk

 

Hier gelangen Sie zu häufig gestellte Fragen zur Thematik der Syndikusrechtsanwälte.