Datenschutz

Übersicht

I. Datenschutzerklärung
II. Informationen zum Datenschutz für Mitglieder und sonstige Leistungsberechtigte des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen

I. Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen sehr wichtig. Dies gilt sowohl für unsere tägliche Arbeit als auch für unser Internetangebot. Damit Sie sich bei dem Besuch unserer Internetseite sicher fühlen, möchten wir Sie an dieser Stelle darüber informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internetangeboten umsetzen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie etwa Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum oder Ihre Telefonnummer. Angaben, die nicht direkt mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden können, sind keine personenbezogenen Daten (zum Beispiel Anzahl der Nutzer einer Seite).

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie unsere Internetseite besuchen, werden folgende Daten bei unserem Internetanbieter in einer Protokolldatei gespeichert:

Aufgerufene Seite
Datum und Uhrzeit
Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystemtyps

Diese Daten, die zur Funktionalität unserer Webpräsenz erhoben werden, sind nicht personenbezogen, Sie bleiben als einzelner Nutzer anonym. Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden von Ihnen freiwillig über das Kontaktformular getätigt. Eine in diesem Rahmen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die Nutzung etwaiger von Ihnen zur Verfügung gestellter personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Staaten oder an internationale Organisationen außerhalb der Europäischen Union übermittelt.

Cookies/Plugins

Wir setzen auf unserer Internetseite keine Cookies ein.

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Nutzerkonto angemeldet sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verknüpfen. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, melden Sie sich bitte vonIhrem Facebook-Benutzerkonto ab.

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben wird ("Google") eingebunden. Die Google Plus-Plugins erkennen Sie an dem "g+"-Logo auf unserer Seite. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei angemeldeten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der "g+"-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und den häufig gestellten Fragen: http://www.google.com/intl/de/+1/button/. Wenn Sie Google Plus-Mitglied sind oder sich bei Google angemeldet haben und nicht möchten, dass Google bei dem Aufruf unserer Webseite Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Internetseite bei Google Plus beziehungsweise Google abmelden.

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter, Inc. 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Nutzerkonto verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Kontoeinstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

Externe Links

Diese Internetseite enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte das Versorgungswerk keinen Einfluss hat. Für diese Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen liegt ausschließlich in der Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Webseiten.

Weitere Informationen

Informationen zu Ihren Rechten als Betroffene/r finden Sie hier. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte (Kontakt: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen / Die Datenschutzbeauftragte / Bockenheimer Landstraße 23 / 60325 Frankfurt am Main).

zur Übersicht

II. Informationen zum Datenschutz für Mitglieder und sonstige Leistungsberechtigte des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen

(Hinweise nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und § 31 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG))

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen (nachfolgend: Versorgungswerk) gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte geben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a. Verantwortliche Stelle:

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bockenheimer Landstraße 23

60325 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 / 71 37 67 - 0

b. Behördliche Datenschutzbeauftragte:

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Datenschutzbeauftragte

Bockenheimer Landstraße 23

60325 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 / 71 37 67 - 0

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

a. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Artikel 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO)

Der Zweck unserer Datenverarbeitung ergibt sich aus dem Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung (Hess. RAVG) vom 16. Dezember 1987, zuletzt geändert durch Artikel 7 Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften vom 5. Oktober 2017 (GVBl. Nr. 20 vom 11. Oktober 2017 Seite 294). Danach hat das Versorgungswerk die Aufgabe, seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe des Hess. RAVG und der Satzung des Versorgungswerks zu leisten.

Die Leistungen des Versorgungswerks umfassen:

Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
Hinterbliebenenrente
Erstattung von Beiträgen
Übertragung von Beiträgen auf andere Versorgungsträger
Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten oder Lebenspartner
Kapitalabfindung für Mitglieder
Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen

Die gesetzliche Ermächtigung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch das Versorgungswerk ergibt sich neben dem Hess. RAVG aus dem HDSIG.

b. Auf Grund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

Um den Schutz personenbezogener Daten bestmöglich zu gewährleisten, kommuniziert das Versorgungswerk im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben grundsätzlich nicht über das Internet mit seinen Mitgliedern und anderen Leistungsberechtigten. Sie haben jedoch die Möglichkeit, über das Kontaktformular unserer Internetseite mit uns in Kontakt zu treten. In diesem Fall basiert die Datenverarbeitung des Versorgungswerks auf Ihrer gesondert erteilten Zustimmung zur Datenschutzerklärung.

3. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb des Versorgungswerks erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten außerhalb des Versorgungswerks sind:

Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DS-GVO), insbesondere in den Bereichen IT- und Telekommunikationsdienstleistungen, Druckdienstleistungen sowie Archivierung und Entsorgung;
Andere öffentliche Stellen und Institutionen (zum Beispiel Rechtsanwaltskammern, Versorgungswerke anderer Bundesländer, Deutsche Rentenversicherung Bund, Krankenkassen, Verwaltungs-, Sozial- und Familiengerichte, Vollstreckungsbehörden).

Eine Weitergabe erfolgt in jedem Fall nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.

4. Werden Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Nein. Wir übermitteln Ihre Daten nicht an Staaten oder an internationale Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

5. Datenübermittlung an die Deutsche Rentenversicherung

Der elektronische Datenaustauch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen (DASBV) und die Datenstelle der deutschen Rentenversicherung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich für das Versorgungswerk aus § 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DS-GVO: Das Versorgungswerk ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 7 SGB VI zur Durchführung des elektronischen Datenaustauschs rechtlich verpflichtet, zudem ist der Datenaustausch zur Erfüllung des dem Versorgungswerk gesetzlich übertragenen, im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungsauftrags erforderlich. Die Übermittlung erfolgt mittels des Datensatzes "Antrag zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung" gemäß den sog. "Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antragsverfahren auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 7 SGB VI der Deutschen Rentenversicherung und der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen in der Fassung des 01.01.2023", die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 14.03.2022 genehmigt wurden. Enthalten im Datensatz sind Pflichtangaben und freiwillige Angaben zu Antragsteller, Anschrift, Kontaktdaten, Kommunikation, Arbeitgeber, Erwerbstätigkeit, Befreiung und zur Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer.

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur so lange, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten und der damit einhergehenden Zwecke erforderlich ist.

Darüber hinaus unterliegt das Versorgungswerk gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Diese beruhen auf der Verordnung zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 05.03.2012 sowie auf den für das Versorgungswerk maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften sowie dem Steuerrecht und sehen Aufbewahrungsfristen von bis zu zehn Jahren vor.

Ein weiteres Kriterium für die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten durch das Versorgungswerk sind die maßgeblichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Verjährungsfristen, die bis zu dreißig Jahre betragen.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO in Verbindung mit § 33 HDSIG, auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO in Verbindung mit § 34 HDSIG, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO sowie – sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht (siehe dazu oben unter Ziffer 2 lit. b) - auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DS-GVO).

Hinsichtlich einer eventuell erteilten Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die uns über unser Kontaktformular zugesandt wurden (siehe dazu oben unter Ziffer 2 lit. b), möchten wir noch darauf hinweisen, dass diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

8. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Ja. Das Versorgungswerk kann nach dem Hess. RAVG von den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Auskünfte verlangen, die für die Festsetzung der Mitgliedschaft sowie für Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erforderlich sind. Ohne Bereitstellung dieser Daten besteht für Sie die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Grundsätzlich nutzen wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DS-GVO. Einzelne Verwaltungsentscheidungen können jedoch automatisiert erstellt und erlassen werden. Dies betrifft nur Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen zum Ausgleich von Beitragsrückständen. Es findet keine Bewertung persönlicher Aspekte (sogenanntes Profiling gemäß Artikel 4 Nr. 4 DS-GVO) statt.