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Häufig gestellte Fragen zur Thematik Syndikusrechtsanwälte

 

Die hier veröffentlichten Informationen stellen den aktuellen Kenntnisstand des Versorgungswerks dar. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werden diese Informationen entsprechend ergänzt.

Übersicht

  1. Grundsätzliches
  2. Rückwirkende Befreiung
  3. Mitgliedschaft und Beiträge im Versorgungswerk

 

Grundsätzliches

Was muss veranlasst werden, damit für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen werden kann? Welche Anträge müssen gestellt werden?

 

Um eine Befreiung als Syndikusrechtsanwalt zu erhalten, muss zunächst ein Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer gestellt werden. Das entsprechende Formular findet man in der Regel bei auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer. Gleichzeitig kann ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Da die Befreiung nach unserem Kenntnisstand erst ab der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgesprochen wird, kann es sinnvoll sein, diesen Antrag mit einem Antrag auf rückwirkende Befreiung zu kombinieren.

 

Wie lange gilt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt? Erlischt die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk automatisch bei Beendigung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt?

 

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist mit dem Beschäftigungsverhältnis verbunden. Endet das Beschäftigungsverhältnis, endet auch die Zulassung. Sofern parallel keine weitere Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht, endet mit dem Ende der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bzw. dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses auch die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk.

 

Muss der Arbeitsvertrag angepasst werden und muss dieser zwingend die Bezeichnung Syndikusrechtsanwalt enthalten sein?

 

Hierzu kann das Versorgungswerk leider keine Auskunft geben, da es sich um ein Zulassungskriterium handelt, welches wir nicht beurteilen können. Der bessere Ansprechpartner in diesem Fall ist die zuständige Rechtsanwaltskammer.

 

Muss die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben werden, wenn nun eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragt wird?

 

Nach unserem Kenntnisstand können beide Zulassung parallel bestehen.

 

Müssen neue Befreiungsanträge gestellt werden, obwohl ein alter Befreiungsantrag noch nicht beschieden worden oder ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig ist?

 

Wir erachten dies als sinnvoll; bei der Beurteilung sollte berücksichtigt werden, dass ein Antrag auf rückwirkende Befreiung spätestens bis zum 01.04.2016 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen sein muss (Ausschlussfrist!) und ein derartiger Antrag dem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nicht abträglich sein dürfte.

 

Was kann unternommen werden, wenn der Befreiungsantrag für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen/Verband in der Vergangenheit bereits rechtskräftig abgelehnt wurde?

 

Nach unserem Kenntnisstand besteht in diesem Fall keine Möglichkeit, eine rückwirkende Befreiung zu beantragen.

 

Wird für ein befristetes Beschäftigungsverhältnis eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt benötigt?

 

Sofern es sich um eine rechtsanwaltliche Tätigkeit handelt, ist dem Grunde nach eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt eine Befreiung für eine (berufsfremde) befristete Beschäftigung vorzugswürdig.

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Rückwirkende Befreiung

 

Wie weit rückwirkend kann man einen Befreiungsantrag als Syndikusrechtsanwalt stellen?

 

Nach unserem Kenntnisstand kann für alle Tätigkeiten in der Vergangenheit eine rückwirkende Befreiung ausgesprochen werden, sofern etwaige Befreiungsanträge noch nicht bestandskräftig durch die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt worden sind.

 

Wird eine rückwirkende Befreiung erteilt, erstattet die Deutsche Rentenversicherung auf Antrag die geleisteten Beiträge ab dem 01.04.2014 an das zuständige Versorgungswerk.

 

Muss der Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht zwingend gestellt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis z.B. zum 01.01.2016 aufgenommen wird und aktuell keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt vorliegt?

 

Die reguläre Befreiung als Syndikusrechtsanwalt kann frühestens ab der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgesprochen werden. Sofern das Beschäftigungsverhältnis bereits vor der Zulassung begonnen hat und eine Zulassung als Rechtsanwalt bestand, empfiehlt es sich, auch eine rückwirkende Befreiung zu beantragen. Wenn aktuell keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt möglich ist, wird die Deutsche Rentenversicherung unserer Kenntnis nach keine Beiträge aus Zeiten ab dem 01.04.2014 erstatten.

 

Macht es Sinn, eine rückwirkende Befreiung für ein schon länger bestehendes Beschäftigungsverhältnis zu stellen, wenn hierfür in der Vergangenheit keine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt wurde?

 

Diese Vorgehensweise dürfte unseres Erachtens der Rechtssicherheit dienen, auch wegen etwaiger Betriebsprüfungen beim Arbeitgeber.

 

Kann man einen rückwirkenden Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt stellen, obwohl das Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist?

 

Sofern eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein neues Beschäftigungsverhältnis besteht oder beantragt wurde, kann nach unserem Kenntnisstand auch eine rückwirkende Befreiung für ein bereits beendetes Beschäftigungsverhältnis gestellt werden.

 

Kann eine Befreiung als Syndikusrechtsanwalt für die Vergangenheit beantragt werden, wenn man mittlerweile in einer Kanzlei als Rechtsanwalt tätig ist bzw. arbeitslos?

 

Nach unserem Kenntnisstand ist dies nicht möglich, da eine bestehende bzw. beantragte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine rückwirkende Befreiung Voraussetzung ist.

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Mitgliedschaft und Beiträge im Versorgungswerk

 

Werden die zwischenzeitlich an das Versorgungswerk gezahlten Pflichtbeiträge automatisch zurückerstattet, wenn eine Befreiung als Syndikusrechtsanwalt rückwirkend ausgesprochen wird oder muss ein gesonderter Antrag gestellt werden?

 

Es bedarf eines schriftlichen Antrags, der im Antragsformular auf rückwirkende Befreiung unter Punkt 5.1 entsprechend gestellt werden kann.

 

Muss im Versorgungswerk bei einer bestehenden Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft ein erneuter Antrag auf Befreiung nach § 9 Abs. 1 der Satzung gestellt werden, wenn nun in Hessen eine (zusätzliche) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erteilt wird?

 

Dies ist nicht notwendig, da sich an dem grundsätzlichen Befreiungs-Tatbestand nichts ändert.

 

Wird man Mitglied im Versorgungswerk eines anderen Bundeslands, wenn man dort bereits von der Mitgliedschaft befreit ist und nun in diesem Bundesland eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhält? Ändert sich in diesem Fall etwas am Status der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen?

 

Nach unserer Auslegung dürfte dies nicht der Fall sein. Wir empfehlen jedoch, direkt Kontakt mit dem jeweiligen Versorgungswerk aufzunehmen.

 

Müssen bei einer Zulassung als Rechtsanwalt und gleichzeitiger Zulassung als Syndikusrechtsanwalt doppelte Beiträge (aufgrund selbständiger Tätigkeit und Angestelltentätigkeit) entrichtet werden?

 

Das Versorgungswerk erhebt Beiträge auf der Grundlage von erzieltem Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit. Für die Befreiung als Syndikusrechtsanwalt ist es zudem notwendig, dass entsprechend dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen Beiträge abgeführt werden.

 

Sofern parallel hierzu Einkünfte aus selbständiger anwaltlicher Tätigkeit erzielt werden und dies dem Versorgungswerk angezeigt wird, werden hierfür zusätzlich Beiträge fällig. Jedoch wird eine Begrenzung des beitragspflichtigen Gesamteinkommens auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandt. Falls dementsprechend das Einkommen aus einer Angestelltentätigkeit diese Grenze bei gleichzeitiger selbständiger Tätigkeit überschreitet, sind keine weiteren Beiträge aus der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit zu zahlen.

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