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Fristen

Übersicht

1. Aufrechterhaltung Pflichtmitgliedschaft
2. Befreiung Mitgliedschaft
3. Befreiung Versicherungspflicht
4. Beitragserhöhung
5. Beitragserstattung
6. Einkommensnachweis (Selbständige)
7. Freiwillige Mitgliedschaft
8. Nachversicherung
9. Teilbefreiung
10. Überleitung

Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft nach Kammerwechsel

Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung endet, weil es nicht mehr einer hessischen Rechtsanwaltskammer angehört, kann, wenn es als Rechtsanwalt in einem anderen Bundesland tätig ist, innerhalb von sechs Monaten erklären, die Pflichtmitgliedschaft aufrecht zu erhalten. Mit der Ausnahme eines Kammerwechsels nach Bayern ist die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in dem anderen Bundesland möglich. Die sechsmonatige Frist beginnt erneut bei einem weiteren Kammerwechsel.

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Befreiung von der Mitgliedschaft

Spätestens sechs Monate nach Eintritt der Befreiungsvoraussetzungen (§ 9 Abs. 6 der Satzung) muss der schriftliche Antrag auf Befreiung von der Mitgliedschaft gestellt werden. Die Aufhebung der Befreiung ist nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs möglich. Hierfür ist ein ärztliches Gutachten eines Vertrauensarztes des Versorgungswerks notwendig (§ 10 der Satzung).

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Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Innerhalb von drei Monaten ab Beschäftigungsbeginn bzw. Tätigkeitswechsel muss der Befreiungsantrag im Versorgungswerk eingegangen sein, damit die Befreiung rückwirkend zum Beschäftigungsbeginn bzw. Tätigkeitswechsel durch die Deutsche Rentenversicherung ausgesprochen werden kann (§ 6 Abs. 4 SGB VI).

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Beitragserhöhung

• Pflichtbeitrag (Selbständige): Nach § 27 Abs. 3 der Satzung kann der Pflichtbeitragssatz innerhalb der ersten drei Jahre nach Beginn der Mitgliedschaft auf 6/10, 7/10, 8/10, 9/10 oder 10/10 des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Beginnt eine selbständige Tätigkeit im Anschluss an eine Angestelltentätigkeit, tritt jeweils anstelle des Beginns der Mitgliedschaft der Beginn der selbständigen Tätigkeit (§ 27 Abs. 7 der Satzung). Die Änderung des Pflichtbeitragssatzes ist frühestens ab dem Folgemonat der Antragstellung möglich.
• Freiwillige Beiträge: Wer zusätzliche freiwillige Beiträge (§ 28 der Satzung) entrichten will, muss zuvor einen entsprechenden Antrag stellen. Die Entrichtung ist frühestens ab dem Folgemonat der Antragstellung möglich. Ab Vollendung des 55. Lebensjahrs ist eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge nicht mehr möglich.

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Beitragserstattung

Die Antragsstellung muss spätestens sechs Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgen und ist nur möglich, wenn für nicht mehr als 59 Monate Beiträge entrichtet wurden. Es werden 60 Prozent der selbst gezahlten Beiträge erstattet. Laut Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.10.2017 (X R 3/17) ist diese Erstattung steuerfrei. Das Versorgungswerk ist derzeit jedoch noch dazu verpflichtet, Erstattungen, die vor den genannten 24 Monaten ausgezahlt werden, der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zu melden.

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Einkommensnachweis (Selbständige)

Bei einer einkommensabhängigen Beitragsfestsetzung ist der Einkommensnachweis des vorletzten Kalenderjahrs bis zum 31. März des laufenden Jahrs einzureichen (§ 27 Abs. 5 der Satzung).

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Freiwillige Mitgliedschaft

Nach einem durchgeführten Kammerwechsel oder der Rückgabe der Zulassung kann gem. § 11 der Satzung innerhalb von sechs Monaten ab dem jeweiligen Verfügungsdatum die freiwillige Mitgliedschaft beantragt werden.

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Nachversicherung

Die Ausschlussfrist beträgt ein Jahr ab dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung (§ 32 Abs. 3 der Satzung). Etwaige Aufschubgründe kann nur der ehemalige Dienstherr prüfen, bei dem der Nachversicherungsantrag gestellt wird.

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Teilbefreiung von der Beitragspflicht

Die Aufhebung der Teilbefreiung ist nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs möglich. Hierfür ist ein ärztliches Gutachten eines Vertrauensarztes des Versorgungswerks notwendig (§ 10 der Satzung).

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Überleitung

Bei einem Kammerwechsel in ein anderes Bundesland, in dem es ein Versorgungswerk gibt, mit dem ein Überleitungsabkommen abgeschlossen wurde, können die Beiträge auf Antrag im Wege der Überleitung auf dieses Versorgungswerk übertragen werden. Auch hier gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten (§ 31 Abs. 2 der Satzung). Eine Übertragung an die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht möglich.

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