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Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine berufsfremde Tätigkeit

 

Es besteht die Möglichkeit, sich für ein berufsfremdes Beschäftigungsverhältnis von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Bund gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in Verbindung mit § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI befreien zu lassen, sofern es befristetet ist. In diesem Fall ist der Deutschen Rentenversicherung das Vorliegen einer Befristung durch Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags zusammen mit dem Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nachzuweisen.

 

Bei einer befristeten berufsfremden Beschäftigung ist zu beachten, dass gem. § 14 Abs. 2 TzBfG bei einer kalendermäßigen Befristung ohne sachlichen Grund die Dauer der Befristung maximal zwei Jahre bzw. bei dreimaliger Verlängerung für insgesamt zwei Jahre betragen kann.

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Im Falle des Vorliegens einer Zweckbefristung im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG, d.h. eines sachlichen Grunds, kann eine mögliche Befreiung von  für den Zeitraum der Zweckbefristung ausgesprochen werden.

 

Jedoch ist zu empfehlen, dass im Vorfeld eine Prüfung dahingehend vorgenommen wird, ob es sich bei der ausgeübten befristeten Tätigkeit tatsächlich um eine berufsfremde Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI oder aber um eine grundsätzlich berufsspezifische rechtsanwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, die lediglich zeitlich befristet ist, handelt. Grundlegend ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vorzugswürdig, wenn es sich bei der ausgeübten Beschäftigung tatsächlich um eine berufsbezogene rechtsanwaltliche Tätigkeit handelt. Dabei ist regelmäßig auf die Eigenart der Tätigkeit abzustellen.

 

Bei der Antragstellung ist stets die Drei-Monats-Frist gem. § 6 Abs. 4 SGB VI zu beachten. Diese gilt für alle Konstellationen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hiernach ist der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb der ersten drei Monate ab Beginn der Tätigkeit bzw. Beginn der Pflichtmitgliedschaft zu stellen. Anderenfalls kann eine entsprechende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen erst ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs ausgesprochen werden.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen während unserer Geschäfts-/Telefonzeiten gerne zur Verfügung.

 

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für eine berufsfremde Tätigkeit