Herzlich Willkommen beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen
Versorgungswerk
der Rechtsanwälte
im Lande Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Druckansicht

Zwei Rentensteigerungsbeträge

Beschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 28. Juni 2017; hier: Satzungsänderung

Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 12. Oktober 1988 (Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 1988, Seite 788), zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 16. März 2016 (Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 2016, Seite 198) wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Vertreterversammlung beschließt über

1. Erlass und Änderung der Satzung,

2. Erlass und Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung,

3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,

4. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,

5. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,

6. Bestellung des Abschlussprüfers,

7. Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen, Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen für die Mitglieder der Organe des Versorgungswerkes.”

2. Nach § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Beschlüsse nach Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bedürfen der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.”

3. § 16 Abs. 10 erhält folgende Fassung:

„(10) Mit Genehmigung des Versorgungswerkes kann das Mitglied einen befristeten Arbeitsversuch unternehmen. Über die Dauer des Arbeitsversuchs entscheidet das Versorgungswerk. Sofern und solange dem Mitglied während des Arbeitsversuchs Einkünfte aus anwaltlicher oder notarieller Tätigkeit zufließen, werden diese auf die Berufsunfähigkeitsrente angerechnet. Während des Arbeitsversuchs sind Beiträge zu zahlen; die Höhe richtet sich nach dieser Satzung. Stellt das Versorgungswerk als Ergebnis des Arbeitsversuchs fest, dass eine Berufsunfähigkeit

1. fortbesteht, gilt trotz des Arbeitsversuchs die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt oder als Rechtsanwalt und Notar als eingestellt,

2. nicht mehr besteht, endet der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente.

Der Zeitraum des Arbeitsversuchs gilt als Zeit des Rentenbezugs i.S. des § 17 Abs. 3 und Abs. 4. Beiträge werden nicht erstattet.”

4. § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Monatsbetrag der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente ist die Summe aus einerseits dem Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag bis 2017 und der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre bis zum 31.12.2017 und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten und andererseits dem Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag ab 2018 und der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre ab dem 01.01.2018 und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.”

5. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in den Jahren 1989 und 1990 beträgt jeweils DM 45,00. Die Rentensteigerungsbeträge für Rentenfälle nach dem 31. Dezember 1990 werden alljährlich aufgrund des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist bekanntzumachen.”

6. § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind

1. die Jahre bis zum Erreichen der Altersgrenze, in denen eine Mitgliedschaft bestand, ausgenommen Jahre des Rentenbezugs,

2. die Jahre, für die Beiträge aufgrund einer Nachversicherung oder aufgrund eines Versorgungsausgleichs entrichtet wurden,

3. die Jahre bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist,

4. Zusatzzeiten

a) bei Beginn der Mitgliedschaft vor dem 01.01.2018 von

8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,

6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,

4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,

2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50. bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,

einem Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,

b) bei Beginn der erstmaligen oder erneuten Mitgliedschaft ab dem 01.01.2018 von

8 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,

7,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

6,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres,

6 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 29. Lebensjahres,

5,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres,

4,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres,

4 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 33. Lebensjahres,

3,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 34. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres,

2,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres,

2 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres,

1,5 Jahren bei Eintritt bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres,

einem Jahr bei Eintritt bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres,

0,5 Jahre bei Eintritt bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres,

c) von einem Jahr für jede Geburt eines lebenden Kindes während der Mitgliedschaft weiblicher Mitglieder auf Antrag,

5. die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintrittes der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit), sofern die Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres eintritt.

Bei angefangenen Versicherungsjahren nach Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 gilt jeder Monat als 1/12 Versicherungsjahr. Bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Die Zusatzzeiten nach Satz 1 Nr. 4 a werden zeitanteilig auf die anzurechnenden Versicherungsjahre nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 bis zum 31.12.2017 und die anzurechnenden Versicherungsjahre nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 ab dem 01.01.2018 bis zum Erreichen der Altersgrenze der Altersrente aufgeteilt.

Bei Mitgliedschaftsbeginn vor dem 01.01.2018 zählen die Zurechnungszeiten nach Satz 1 Nr. 5

im Jahr 2018 zu 9/10,

im Jahr 2019 zu 8/10,

im Jahr 2020 zu 7/10,

im Jahr 2021 zu 6/10,

im Jahr 2022 zu 5/10,

im Jahr 2023 zu 4/10,

im Jahr 2024 zu 3/10,

im Jahr 2025 zu 2/10,

im Jahr 2026 zu 1/10

zu den anzurechnenden Versicherungsjahren bis zum 31.12.2017. Alle übrigen Zurechnungszeiten zählen zu den anzurechnenden Versicherungsjahren ab dem 01.01.2018.”

7. § 20 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Nach dem Tode des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente, der Witwer eine Witwerrente und der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Lebenspartnerschaftsrente.

(2) Wurde die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen bzw. begründet und bestand sie nicht mindestens 3 Jahre, so besteht kein Anspruch auf Rente, es sei denn, aus dieser Verbindung ist ein Kind hervorgegangen.”

8. § 21 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Waisenrente nach Abs. 1 erhalten:

1. eheliche Kinder,

2. für ehelich erklärte Kinder,

3. als Kind angenommene Kinder,

4. nichteheliche Kinder.”

9. § 29 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Mitglieder, die während des Bezugs von Krankengeld die Beitragszahlung an das Versorgungswerk beantragt haben, leisten einen besonderen Beitrag in der Höhe, wie er ohne den Antrag an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten wäre.”

10. § 34 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 vom Hundert des sich nach der Gewinn- und Verlustrechnung errechnenden Überschusses zuzuführen, bis sie 6 vom Hundert der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Ein sich darüber hinaus ergebender Überschuss ist der Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung zuzuführen.”

11. Inkrafttreten

Diese Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Der Beschluss wurde vom Hessischen Ministerium der Justiz mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 genehmigt.

 

Der vorstehende Beschluss wird hiermit ausgefertigt.

 

Kassel, den 24.10.2017

Stefan Siegner

Vorsitzender der Vertreterversammlung

des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen

 

Frankfurt am Main, den 16.11.2017

Hans-Peter Benckendorff, M.A.

Vorsitzender des Vorstandes

des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen

 

veröffentlicht im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 12/2017, Seite 802-806