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Kindererziehungszeiten

Entscheidung des Bundessozialgericht zu Kindererziehungszeiten

Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke der Freien Berufe, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, können Erziehungszeiten in der Rentenversicherung angerechnet bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Anrechnung der Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen muss, soweit die Erziehungszeiten in den einzelnen Versorgungswerken laut deren Satzungen nicht annähernd gleichwertig wie in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden (BSG-Urteil vom 18.10.2005, Az. B 4 RA 6/05; BSG-Urteil vom 31.01.2008, Az. B 13 R 64/06 R).

 

 

 

Das BSG stellt hierzu fest, es sei nachvollziehbar, dass die Versorgungswerke Kindererziehungszeiten in ihrem Leistungsrecht nicht eingeführt hätten, weil der Bund an sie, anders als an die gesetzliche Rentenversicherung, keine Beiträge für Zeiten der Kindererziehung entrichte.

 

Die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung betragen für Geburten vor dem 01.01.1992 ein Jahr, für Geburten nach dem 01.01.1992 drei Jahre. Wird allein auf Grund der Kindererziehungszeiten die in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Wartezeit von fünf Jahren Versicherungszeit erfüllt, kann der Versicherte bei Vorliegen der entsprechenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen alle von der Rentenversicherung angebotenen Leistungen wie etwa Altersrente, Rente wegen verminderter Leistungsfähigkeit oder Hinterbliebenenrente in Anspruch nehmen.

 

Die Höhe der zu erwartenden Rente ist jeweils abhängig vom spezifischen Versicherungsverlauf des Versicherten. Alleine wegen berücksichtigter Kindererziehungszeiten ohne Vorversicherungszeiten kann nach Angaben der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch mit folgenden Monatsrenten gerechnet werden:

  • Alte Bundesländer
    • 26 Euro bei Geburten bis 31.12.1991
    • 78 Euro bei Geburten ab 01.01.1992
  • Neue Bundesländer
    • 23 Euro bei Geburten bis 31.12.1991
    • 69 Euro bei Geburten ab 01.01.1992

Hat also ein in den alten Bundesländern ansässiges Mitglied des Versorgungswerks seit dem 01.01.1992 zwei Kinder erzogen, kann es bei Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten seitens der gesetzlichen Rentenversicherung eine monatliche Rente in Höhe von etwa 156 Euro erwarten; bei Anrechnung von Kindererziehungszeiten für drei Kinder kommen etwa 234 Euro monatliche Rente zur Auszahlung. Für die neuen Bundesländer ergibt sich insoweit eine monatliche Rente in Höhe von etwa 138 Euro bei Erziehungszeiten für zwei Kinder beziehungsweise 207 Euro nach Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für drei Kinder.

 

Der Antrag auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten kann bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der

 

Deutschen Rentenversicherung - Bund

Postfach

10704 Berlin

 

gestellt werden. Dem Antrag auf Vormerkung von Kindererziehungszeiten bzw. auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge sollten beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden der geborenen und erzogenen Kinder beigefügt werden.

 

Nunmehr hat der Bundesgesetzgeber für alle Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die nach den 10.08.2010 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, die Nachzahlung von Beiträgen ohne zeitliche Bindung an die Altersgrenze gestattet. Wenn Sie bereits vor diesem Termin befreit wurden, gelten unterschiedliche Regelungen abhängig davon, ob Sie vor oder nach dem 01.01.1955 geboren wurden. Die Erfüllung der Wartezeit ist Voraussetzung für die Rentenzahlung, ohne sie verfällt der Anspruch.

 

Damit sind drei verschiedene Gruppen von Berechtigten zu unterscheiden:

  1. Für vor dem 01.01.1955 geborene Elternteile gilt die bisherige Regelung des § 208 SGB VI materiell weiter (jetzt § 282 Abs. 1 SGB VI). Das bedeutet, diese Gruppe kann in dem halben Jahr vor Erreichen der Altersgrenze so viele Beiträge nachzahlen, wie zum Erreichen der Wartezeit nötig sind.
  2. Nach dem 01.01.1955 geborene Elternteile, die bisher durch das Verbot der freiwilligen Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung in § 7 Abs. 2 SGB VI daran gehindert waren, die allgemeine Wartezeit zu erfüllen, können dies auf Antrag nunmehr tun (§ 282 Abs. 2 SGB VI). Allerdings kann der Antrag nur bis zum 31.12.2015 gestellt werden.
  3. Diejenigen Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die nach Inkrafttreten des dritten SGB IV-Änderungsgesetzes am 10.08.2010 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, können jetzt jedoch freiwillige Beiträge jederzeit nachzahlen, da mit Inkrafttreten des Gesetzes die Hinderungsvorschrift des § 7 Abs. 2 SGB VI gestrichen wurde.

Durch das dritte Gesetz zur Änderung des IV. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesgesetzblatt 2010 Teil I, Nr. 41, 10.08.2010, S. 1127-1133) wurde nun die Vorschrift des § 208 SGB VI wieder aufgehoben, materiell jedoch in den § 282 Abs. 1 SGB VI überführt und durch § 282 Abs. 2 SGB VI sowie die Streichung von § 7 Abs. 2 SGB VI ergänzt.