Öffentliche Bekanntmachungen

Zweite Wahlbekanntmachung

Der Wahlausschuss zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen stellt fest, dass bis zum Ende der Wahlfrist am 26.02.2021, 17.00 Uhr 4.311 Rücksendeumschläge  vorlagen. Bis zur 3. Sitzung des Wahlausschusses waren 91 Rücksendeumschläge verspätet eingegangen, die nicht berücksichtigt wurden.

Wahlberechtigt sind laut Wählerverzeichnis

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 21.472
• im Wahlbezirk Kassel 1.820

insgesamt 23.292  Mitglieder gewesen.

Davon haben

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 3.605
• im Wahlbezirk Kassel 560
• sowie 56 Mitglieder mit ungültigen Stimmen, da dem Wahlumschlag kein Wahlausweis beigefügt war, bzw. der Wahlzettel fehlte

insgesamt 4.221 Mitglieder an der Wahl teilgenommen.

25 Stimmen hat der Wahlausschuss als ungültig bewertet, da entweder keine Stimme oder mehr Stimmen als zulässig vergeben waren, bzw. der Wahlzettel mit Streichungen und Kommentaren versehen war.

Abgegeben haben die Wählerinnen und Wähler

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 3.582 gültige Stimmen,
• im Wahlbezirk Kassel 558 gültige Stimmen.

Auf die Bewerber sind folgende Stimmen entfallen:

Wahlbezirk Frankfurt am Main

Wahlbezirk Kassel

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Frankfurt am Main gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

nicht gewählt wurden

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Kassel gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

Die gewählten Mitglieder in den Wahlbezirken sind unterrichtet. Können sie die Wahl nicht annehmen, so tritt an ihre Stelle diejenige Bewerberin/derjenige Bewerber des Wahlbezirks, die/der nach den bereits gewählten Mitgliedern die nächsthöchste Stimmenzahl besitzt.

Auf § 17 WO (Wahlanfechtung) ist hinzuweisen:

„(1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl in seinem Wahlbezirk innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses beim Wahlausschuss schriftlich anfechten.

(2) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung unterblieben ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst wurde.

(4) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird unverzüglich wiederholt, soweit sie rechtskräftig für ungültig erklärt wird.

(5) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist durch Postzustellungsurkunde dem Anfechtenden und denjenigen zuzustellen, deren Wahl für ungültig erklärt worden ist. Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.“

Wahlanfechtungen sind an den Wahlausschuss bei dem

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen
Bockenheimer Landstraße 23
60325 Frankfurt am Main

zu richten.

Damit ist der Wahlgang der Wahl zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen 2021 abgeschlossen.

Stefan Siegner Wahlleiter

Der Wahlausschuss

Für die Rechtsanwaltskammer Frankfurt:

• Claudia Lange, Erzhausen
• Dr. Benedikt Weiser, Frankfurt am Main (stellvertretender Wahlleiter)
• Tanja Wolf, Frankfurt am Main

Für die Rechtsanwaltskammer Kassel:

• Sylvia Leinemann, Kassel
• Stefan Siegner, Kassel (Wahlleiter)

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen am 01.04.2021, Seite 96 ff.