Öffentliche Bekanntmachungen

Erste Wahlbekanntmachung gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen

I.

Die Vertreterversammlung hat in ihrer ordentlichen Sitzung am 02.07.2025 gemäß § 2 der Wahlordnung für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen einen Wahlausschuss gewählt. Dem Wahlausschuss gehören an:

Für die Rechtsanwaltskammer Frankfurt:

• Jan Thomas Behnke, Frankfurt am Main, Stellvertreterin: Elke Dietrich, Gießen
• Anette Feldmann, Weiterstadt, Stellvertreter: Dr. Benedikt Weiser, Frankfurt am Main
• Dr. Marc Zastrow, Offenbach, Stellvertreterin: Tanja Wolf, Frankfurt am Main

Für die Rechtsanwaltskammer Kassel:

• Christina Lihs, Kassel, Stellvertreterin: Sylvia Leinemann, Kassel
• Stefan Siegner, Kassel, Stellvertreter: Jürgen Bandte, Marburg

II.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) allen Mitgliedern des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen mit dieser

1. Wahlbekanntmachung

bekannt gegeben:

1. Die Wählerverzeichnisse für die Wahlbezirke der Rechtsanwaltskammern Frankfurt am Main und Kassel liegen in der Geschäftsstelle des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in 60325 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 23, aus, und zwar in der Zeit vom 10.11. – 24.11.2025 montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr.

2. Wahlberechtigt sind Mitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen, die bei Ablauf der Frist zur Stimmabgabe seit mindestens drei vollen Kalendermonaten Mitglied des Versorgungswerks sind und die nicht entsprechend § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Weiter ist nicht wählbar, wer nach § 5 Abs. 4 der Satzung des Versorgungswerks von der Wählbarkeit ausgenommen ist; das ist,

1. wer zum Versorgungswerk in einem Dienst- oder ständigen Beratungsverhältnis steht,
   
   
2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
   
   
3. wer einem bestandskräftigen Berufs- oder Vertretungsverbot unterliegt,
   
   
4. wer in den letzten 5 Jahren wegen eines Vermögensdeliktes rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Wahlberechtigten werden hiermit gebeten, bis zum 01.12.2025, 17:00 Uhr, Wahlvorschläge bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerks einzureichen. Zur Vermeidung von Formfehlern wird empfohlen, das Formblatt zu benutzen Für den Wahlbezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind 25 Mitglieder der Vertreterversammlung und 15 Ersatzmitglieder, für den Wahlbezirk der Rechtsanwaltskammer Kassel sind 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder zu wählen (§ 5 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks). Auf die Erfordernisse des § 8 der Wahlordnung wird besonders hingewiesen:

§ 8 Wahlvorschläge

1. Wahlvorschläge müssen spätestens um 17:00 Uhr des letzten Tages der dafür bestimmten Frist bei der Geschäftsstelle eingegangen sein (01.12.2025, 17:00 Uhr). Sie erhalten einen Eingangsstempel, der von einem Wahlhelfer zu unterschreiben ist. Der Vorschlag ist dem Wahlleiter unverzüglich vorzulegen.
   
   
2. Der Wahlvorschlag muss den Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift, mangels einer solchen die Wohnanschrift der Unterzeichner und der vorgeschlagenen Bewerber, sowie den Wahlbezirk enthalten. Er soll den Landgerichtsbezirk, zu dem die Kanzlei oder der Wohnsitz des Bewerbers gehört, bezeichnen und auf einem bei der Geschäftsstelle anzufordernden Formblatt eingereicht werden.
   
   
3. Der Wahlvorschlag muss vom Vorschlagenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern eigenhändig unterschrieben sein, die in dem Wahlbezirk, für den der Vorschlag gilt, wahlberechtigt sind.
   
   
4. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
   
   
5. Jeder Wahlberechtigte kann mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. Den Wahlvorschlägen sind schriftliche Erklärungen der Bewerber mit ihrer eigenhändigen Unterschrift beizufügen, dass
   
   a. sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden sind,
   b. ihnen Umstände, die ihre Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind.
   
   
6. Jeder Wahlvorschlag wird durch den Vorschlagenden als Vertrauensperson vertreten. Wenn nichts anderes angegeben ist, gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, der zweite als ihr Stellvertreter. Im Zweifel gilt der unter dem Wahlvorschlag links als erster Unterzeichnende als erster Unterzeichner, der daneben oder, falls die Unterschriften untereinander aufgeführt sind, der darunter Unterzeichnende als Stellvertreter. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter sind, jeder für sich befugt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag gegenüber dem Wahlausschuss abzugeben und entgegenzunehmen.

III.

Der letzte Wahltag ist der 27.02.2026.

Frankfurt am Main, den 01.09.2025

Der Wahlausschuss

Für die Rechtsanwaltskammer Frankfurt:

• Jan Thomas Behnke, Frankfurt am Main
• Anette Feldmann, Weiterstadt
• Dr. Marc Zastrow, Offenbach - stellvertretender Wahlleiter

Für die Rechtsanwaltskammer Kassel:

• Christina Lihs, Kassel
• Stefan Siegner, Kassel - Wahlleiter

veröffentlicht im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 10/2025, Seite 550 f.

Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung und des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung (Auszug)

vom 08.12.2021

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

§ 3 des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2020 (GVBl. S. 950), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.
2. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder Ausschusses des Versorgungswerkes wird ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitglieder können eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit und einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.“

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen am 20.12.2021, Seite 839

Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen (Auszug)

vom 15.12.2020

Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

Das Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Briefwahl" die Wörter "oder durch elektronische Wahl“ eingefügt.

2. Nach § 4 wird als § 4a angefügt:

"§ 4a Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Vertreterversammlung

Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung Mitgliedern der Vertreterversammlung ermöglichen, an der Vertreterversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und ihre Mitgliedsrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben."

Artikel 8 Weitere Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

• 4a des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I S. 232), zuletzt geändert durch Art. 7, wird aufgehoben.

Artikel 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Art. 2, 4, 6 und 8 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen am 23.12.2020, Seite 950

Zweite Wahlbekanntmachung

Der Wahlausschuss zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen stellt fest, dass bis zum Ende der Wahlfrist am 26.02.2021, 17.00 Uhr 4.311 Rücksendeumschläge  vorlagen. Bis zur 3. Sitzung des Wahlausschusses waren 91 Rücksendeumschläge verspätet eingegangen, die nicht berücksichtigt wurden.

Wahlberechtigt sind laut Wählerverzeichnis

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 21.472
• im Wahlbezirk Kassel 1.820

insgesamt 23.292  Mitglieder gewesen.

Davon haben

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 3.605
• im Wahlbezirk Kassel 560
• sowie 56 Mitglieder mit ungültigen Stimmen, da dem Wahlumschlag kein Wahlausweis beigefügt war, bzw. der Wahlzettel fehlte

insgesamt 4.221 Mitglieder an der Wahl teilgenommen.

25 Stimmen hat der Wahlausschuss als ungültig bewertet, da entweder keine Stimme oder mehr Stimmen als zulässig vergeben waren, bzw. der Wahlzettel mit Streichungen und Kommentaren versehen war.

Abgegeben haben die Wählerinnen und Wähler

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 3.582 gültige Stimmen,
• im Wahlbezirk Kassel 558 gültige Stimmen.

Auf die Bewerber sind folgende Stimmen entfallen:

Wahlbezirk Frankfurt am Main

Wahlbezirk Kassel

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Frankfurt am Main gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

nicht gewählt wurden

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Kassel gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

Die gewählten Mitglieder in den Wahlbezirken sind unterrichtet. Können sie die Wahl nicht annehmen, so tritt an ihre Stelle diejenige Bewerberin/derjenige Bewerber des Wahlbezirks, die/der nach den bereits gewählten Mitgliedern die nächsthöchste Stimmenzahl besitzt.

Auf § 17 WO (Wahlanfechtung) ist hinzuweisen:

„(1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl in seinem Wahlbezirk innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses beim Wahlausschuss schriftlich anfechten.

(2) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung unterblieben ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst wurde.

(4) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird unverzüglich wiederholt, soweit sie rechtskräftig für ungültig erklärt wird.

(5) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist durch Postzustellungsurkunde dem Anfechtenden und denjenigen zuzustellen, deren Wahl für ungültig erklärt worden ist. Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.“

Wahlanfechtungen sind an den Wahlausschuss bei dem

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen
Bockenheimer Landstraße 23
60325 Frankfurt am Main

zu richten.

Damit ist der Wahlgang der Wahl zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen 2021 abgeschlossen.

Stefan Siegner Wahlleiter

Der Wahlausschuss

Für die Rechtsanwaltskammer Frankfurt:

• Claudia Lange, Erzhausen
• Dr. Benedikt Weiser, Frankfurt am Main (stellvertretender Wahlleiter)
• Tanja Wolf, Frankfurt am Main

Für die Rechtsanwaltskammer Kassel:

• Sylvia Leinemann, Kassel
• Stefan Siegner, Kassel (Wahlleiter)

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen am 01.04.2021, Seite 96 ff.

Zweite Wahlbekanntmachung

Der Wahlausschuss zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen hat festgestellt, dass bis zum Ende der Wahlfrist am 29.02.2016, 17.00 Uhr 4.311 Rücksendeumschläge vorlagen. Bis zur 3. Sitzung des Wahlausschusses waren weitere 81 Rücksendeumschläge verspätet eingegangen, die nicht berücksichtigt wurden.

Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis wie folgt festgestellt:

Wahlberechtigt sind laut Wählerverzeichnis

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 18.885
• im Wahlbezirk Kassel 1.727

insgesamt 20.612 Mitglieder gewesen.

Davon haben

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 3.757
• im Wahlbezirk Kassel 471
• sowie 78 Mitglieder mit ungültigen Stimmen, da dem Wahlumschlag kein Wahlausweis beigefügt war, bzw. der Wahlzettel fehlte

insgesamt 4.306 Mitglieder an der Wahl teilgenommen.

Weitere 5 Stimmen hat der Wahlausschuss als ungültig bewertet, da entweder keine Stimme oder mehr Stimmen als zulässig vergeben waren, bzw. der Wahlzettel mit Streichungen und Kommentaren versehen war.

Abgegeben haben die Wählerinnen und Wähler

• im Wahlbezirk Frankfurt am Main 2.622 gültige Stimmen,
• im Wahlbezirk Kassel 463 gültige Stimmen.

Auf die Bewerber sind folgende Stimmen entfallen:

Wahlbezirk Frankfurt am Main

Wahlbezirk Kassel

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Frankfurt am Main gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

Nicht gewählt wurden

Aufgrund der Auszählungen stellt der Wahlausschuss fest, dass für den Wahlbezirk Kassel gewählt sind

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

Die gewählten Mitglieder in den Wahlbezirken sind unterrichtet. Können sie die Wahl nicht annehmen, so tritt an ihre Stelle diejenige Bewerberin/derjenige Bewerber des Wahlbezirks, die/der nach den bereits gewählten Mitgliedern die nächsthöchste Stimmenzahl besitzt.

Auf § 17 WO (Wahlanfechtung) ist hinzuweisen:

„(1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl in seinem Wahlbezirk innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses beim Wahlausschuss schriftlich anfechten.

(2) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung unterblieben ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst wurde.

(4) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird unverzüglich wiederholt, soweit sie rechtskräftig für ungültig erklärt wird.

(5) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist durch Postzustellungsurkunde dem Anfechtenden und denjenigen zuzustellen, deren Wahl für ungültig erklärt worden ist. Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.“

Wahlanfechtungen sind an den Wahlausschuss bei dem

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen
Bockenheimer Landstraße 23
60325 Frankfurt am Main

zu richten.

Damit ist der Wahlgang der Wahl zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen 2016 abgeschlossen.

Claudia Lange
Wahlleiterin

Der Wahlausschuss

• Rechtsanwältin Claudia Lange (Wahlleiterin)
• Rechtsanwältin Sylvia Leinemann
• Rechtsanwalt Stefan Siegner
• Rechtsanwalt Dr. Benedikt Weiser
• Rechtsanwältin Tanja Wolf

veröffentlicht im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 4/2016, Seite 151-155