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Aufhebung Altersgrenze (Gesetz)

Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften

(...)

Artikel 7: Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung

Das Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I S. 232), geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342), wird wie folgt geändert:

 

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind die Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die

1. nach Erreichen der nach der Satzung vorgesehenen generellen Altersgrenze für die lebenslange Altersrente Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Abs. 1 werden oder

2. vor dem 1. Januar 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Abs. 1 geworden sind und zum Zeitpunkt des Eintritts das 45. Lebensjahr vollendet hatten.“

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Als Nr. 5 wird angefügt: „5. ein Mitglied, das in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis einschließlich 31. Dezember 2017 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Abs. 1 geworden ist und zum Zeitpunkt des Eintritts das 45. Lebensjahr vollendet hatte, auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit wird.“

 

2. § 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 3 werden die Wörter „und Abberufung“ gestrichen.

bb) Als neue Nr. 4 wird eingefügt: „4. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,“

cc) Die bisherigen Nr. 4 und 5 werden die Nr. 5 und 6.

b) In Satz 2 wird die Angabe „3“ durch „4“ ersetzt.

 

(...)

Artikel 16: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Art. 3a am 1. Juli 2018 und Art. 7 am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Die Änderung des Hess. RAVG wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen im Rahmen des Elften Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften am 11.10.2017 auf Seite 294 veröffentlicht.