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Information der Deutschen Rentenversicherung zum Befreiungsrecht

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat auf ihrer Internetseite am 12.12.2014 Informationen zum Befreiungsrecht von Syndikusrechtsanwälten veröffentlicht. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Befreiung für das laufende Beschäftigungsverhältnis

Syndikusrechtsanwälte, die über eine aktuelle Befreiung für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Tätigkeit befreit. Die Befreiung wirkt nicht fort, wenn eine neue Tätigkeit begonnen wird oder sich wesentliche Änderungen im Tätigkeitsbereich beim gleichen Arbeitgeber ergeben. Es steht zu befürchten, dass die Rentenversicherung dies eher engherzig beurteilen wird. Einzig der echte Betriebsübergang nach § 613a BGB (Betrieb oder Betriebsteil geht durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über) löst kein neues Befreiungsverfahren aus. Umstrukturierungen wie Fusionen oder Rechtsformwechsel dürften dagegen eher zum Erlöschen der ausgesprochenen Befreiung führen.

Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge

Personen, die bis zum 31.12.2014 das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleiben weiterhin im Versorgungswerk versichert.

Vertrauensschutz aufgrund einer Erklärung der DRV

Sofern ein Mitglied eine Information (schriftlich oder mündlich) der DRV erhalten hat, dass für das neue Beschäftigungsverhältnis kein neuer Befreiungsantrag zu stellen ist, genießt es Vertrauensschutz. Für eine mündlich erhaltene Bestätigung wird wahrscheinlich ein Beweisproblem herrschen.

 

Ausgenommen bleiben Mitglieder, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.

Abmeldungen zum 31.12.2014

Syndikusrechtsanwälte, die für ihre ausgeübte Tätigkeit keine Befreiung besitzen, sind durch den Arbeitgeber bis zum Stichtag 31.12.2014 bei der DRV anzumelden. Die Anmeldung kann dabei noch innerhalb der ersten sechs Wochen des Jahres 2015 rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgen. Eine Rückforderung der an das Versorgungswerk entrichteten Beiträge für Zeiträume bis zum 31.12.2014 erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung offenbar nicht, solange alle Voraussetzung für eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk vorliegen. Das Versorgungswerk wird im Rahmen des elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens in der Regel über einen Wechsel zur DRV informiert, da der Arbeitgeber neben der Anmeldung bei der DRV auch eine Abmeldung beim Versorgungswerk versenden muss. Wir werden hierauf die jeweiligen Mitglieder anschreiben und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Aufgrund des erhöhten Beratungsbedarfs kann es durchaus zu Verzögerungen sowohl bei der telefonischen Erreichbarkeit als auch bei der Beantwortung schriftlicher Anfragen kommen. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang für Ihr Verständnis.

Personen, die nicht in der DRV-Mitteilung genannt sind

Mitglieder, die nicht unter die o.g. Regelungen fallen wie z.B. Personen mit einer Befreiung ohne Nennung eines Arbeitgebers sollten prüfen, ob sie einen Feststellungsantrag zur weiteren Gültigkeit der Befreiung bei der DRV stellen. Das Versorgungswerk geht in diesen Fällen von einem langwierigen Verfahren aus.

 

Informationen der Deutschen Rentenversicherung zum Befreiungsrecht, 12.12.2014

 

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