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Versorgungswerk
der Rechtsanwälte
im Lande Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Satzungsänderungen zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 ist die neue Satzung des Versorgungswerks in Kraft getreten, deren Änderungen die Vertreterversammlung in ihrer Sitzung am 23.07.2014 beschlossen hat. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die Änderungen im Einzelnen vorstellen.

§ 2 Bekanntmachungen

§ 2 wurde um einen Satz 3 erweitert, der es dem Versorgungswerk ermöglicht, öffentliche Zustellungen durch Aushang im Empfangsbereich der Geschäftsstelle zu bewirken. Bislang mussten öffentliche Zustellungen durch Veröffentlichungen im Bundesanzeiger erfolgen, was nicht nur weitaus umständlicher sondern auch mit Kosten für das Versorgungswerk verbunden war. Bis etwa einem verschollenen Mitglied der Status der beitragsfreien Anwartschaft nach § 11 a der Satzung zugeordnet werden kann, müssen dem Mitglied drei Schreiben öffentlich zugestellt werden, für die der Bundesanzeiger in der Vergangenheit in jedem einzelnen Fall  Kosten in Rechnung stellte, die nun vermieden werden können. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung durch Aushang ist § 10 Abs. 1 HessVwZG i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 1, 1. Alternative VwZG.

§ 8 Pflichtmitgliedschaft

In § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft schriftlich zu stellen ist.

§ 11 Freiwillige Mitgliedschaft

Auch in § 11 Abs. 1 S. 2 wird klargestellt, dass die Erklärung der freiwilligen Mitgliedschaft der Schriftform bedarf. Zudem wird in § 11 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 festgehalten, dass sich bei Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzugs die vorher zwingend auszusprechende Mahnung auf mindestens drei Monatsbeiträge beziehen muss.

§ 27 Pflichtbeiträge

Die alte Fassung von § 27 Abs. 2 S. 1 verwies auf § 287 SGB VI. Da diese Norm zwischenzeitlich gestrichen wurde, war der Verweis zu entfernen. Zudem wurde der ursprünglich in § 27 Abs. 5 Nr. 1, 2. Halbsatz aufgeführte Punkt durch ein Komma ersetzt, da sich die nach dem Komma folgenden Ausführungen ("der Beitrag ist endgültig festzusetzen nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides, höchstens jedoch nach dem Einkommen des vorletzten Kalenderjahres") nur auf § 27 Abs. 5 Nr. 1, 2. Halbsatz, nicht jedoch auch auf den 1. Halbsatz beziehen. Es handelt sich um eine bloße Klarstellung.

§ 31 Erstattung und Übertragung von Beiträgen

In § 31 Abs. 2 S. 2 wurde das Wort "Ausschlussfrist" durch das Wort "Frist" ersetzt, da bei einem Überleitungsabgang eine Ausschlussfrist zur Übertragung der Beiträge nicht sinnvoll ist.

§ 35 Rechtsweg

In der ursprünglichen Fassung des § 35 Abs. 3 S. 2 war geregelt, dass der Widerspruchsführer vor einer Entscheidung über den Widerspruch vor dem Widerspruchsausschuss zu hören ist. Diese Regelung wurde in Anlehnung an § 71 VwGO in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

 

Satzung in der Fassung ab dem 01.01.2015

 

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