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Verfassungsbeschwerden Syndikusrechtsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht hat die anhängigen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten nicht zur Entscheidung angenommen. Dennoch beinhaltet u.a. der Beschluss vom 22.07.2016 (Az. 1 BvR 2534/14) einige bemerkenswerte Auslegungshilfen zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

So ist die vorübergehende Zahlung eines Mindestbeitrags während eines laufenden Befreiungsverfahrens als Zahlung eines einkommensbezogenen Pflichtbeitrags im Sinne des § 231 Abs. 4 Satz 4 SGB VI zu werten.

 

Ausgenommen von der möglichen Rückwirkung einer Befreiung seien grundsätzlich nur die Beschäftigungszeiten, in denen eine Befreiung der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 geübten Rechtspraxis der Verwaltung bestandskräftig abgelehnt wurde und in der Folge Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten.

 

Gemäß dieses vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Schutzzweckes des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI, nur eine bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten den Vetrauens- und Bestandsschutz zu versagen, werde je nach Einzelfall zu erwägen sein, ob ein Ausschluss vom personellen Anwendungsbereich der Norm anzunehmen sei oder nicht. Nach unserer Einschätzung müsste demnach eine zeitliche Einschränkung einer Beitragserstattung auf Beiträge ab April 2014 einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

 

Außerdem werde laut dem Bundesverfassungsgericht § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI im sozialrechtlichen Schrifttum nicht als starre Ausnahmeregelung begriffen, sondern in bestimmten Fallgestaltungen, in denen sachliche Gründe dafür vorlägen, würden Durchbrechungen erwogen werden. Auch unter diesem Aspekt bestehe Grund zur Annahme, dass die für den Vollzug der Neuregelung zuständigen Behörden und Sozialgerichte bereits aus Gründen der Auslegung des einfachen Rechts im Sinne des Syndikusrechtsanwalts entscheiden würden.

 

Für Syndikusrechtsanwälte, die auf der Grundlage der Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.12.2014 ihren laufenden Befreiungsantrag im Vertrauen darauf zurückgenommen haben, dass kein Rechtsnachteil entsteht, verweist das Bundesverfassungsgericht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor. Auch in derartigen Fällen müsse eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Maßgabe des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI möglich sein.

 

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 2016 - 1 BvR 2534/14 - Rn. (1-22)

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