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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zum Tätigkeitsbeginn

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 23.03.2017 unter anderem die Änderung des § 46 a der BRAO beschlossen (BT-Drucksachen 18/9521 und 18/11468). Demnach kann eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ab der Antragstellung, frühestens jedoch zum Beginn der damit verbundenen Beschäftigung erteilt werden. Ausschlaggebend für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Eingang des Zulassungsantrags bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

 

Auf dieser Grundlage empfiehlt es sich für Syndikusrechtsanwälte, so früh wie möglich einen entsprechenden Antrag auf Zulassung zu stellen, damit zum Tätigkeitsbeginn nicht nur die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt sondern auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen werden kann. Die parallele Stellung eines Zulassungs- und Befreiungsantrags ist in diesem Zusammenhang möglich, da im Befreiungsantrag auf ein laufendes Zulassungsverfahren verwiesen werden kann. Der Befreiungsantrag ist an das Versorgungswerk zu richten, welches diesen an die Deutsche Rentenversicherung weiterleitet.

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