Aktuelles
Versorgungswerk
der Rechtsanwälte
im Lande Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Aufhebung der Altersgrenze

Der Hessische Landtag hat die Aufhebung der Altersgrenze in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung (Hess. RAVG) beschlossen. Die Änderung wird zum 01.01.2018 in Kraft treten und seine Wirkung rückwirkend zum 01.01.2016 entfalten.

 

Hierdurch werden auch Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Zulassung bei einer hessischen Rechtsanwaltskammer bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben, Mitglied im Versorgungswerk, wenn sie noch nicht die Altersgrenze der Altersrente erreicht haben. Ein Grund für die Aufhebung der Altersgrenze ist, dass es hierdurch Syndikusrechtsanwälten ermöglicht wird, rückwirkend Mitglied im Versorgungswerk zu werden und die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Beginn der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu erhalten.

 

Rechtsanwälte, die im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einer hessischen Rechtsanwaltskammer erhalten haben und bereits das 45. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Zulassung vollendet hatten, konnte bislang keine Mitgliedschaft im Versorgungswerk begründen. Dies erfolgt nun jedoch kraft Gesetzes rückwirkend ab der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Änderung des Hess. RAVG und die hiermit verbundene Satzungsänderung sieht allerdings für diese Fälle auch vor, eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk beantragen können, da auf den Bestand der bisherigen Rechtslage, nach der keine Mitgliedschaft begründet wurde, vertraut werden darf.

 

Die Änderung des Hess. RAVG wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen im Rahmen des Elften Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften am 11.10.2017 auf Seite 294 (Artikel 7) veröffentlicht.

 

Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung ab dem 01.01.2018

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